Dezember 2017 übergab er das Außenministerium an die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl. Alma Zadić, Magnus Brunner | Staatssekretär/innen nach § 2 Abs. [85] Die Tageszeitung Kurier spekulierte schon 2014 über einen allfälligen Spitzenkandidaten Kurz für die nächste Wahl. Reinhold Lopatka (2013–2017) | Auch kann der Bundeskanzler ein neues Ministerium einrichten oder ein Ministerium auflösen. Start Kneissl | Ramek | [33][34] fett gekennzeichnete Politiker sind erst nachträglich in die Regierung gekommen, Christian Kern | Bundesobmänner der Österreichischen Jugendbewegung bzw. Kaja Kallas (Estland) | Mayr | Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen - das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen / HTML, 4314 KB .. 24. Sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ habe die Grenzen des Sagbaren verschoben. Klaus | Als Mitterlehner von der Abberufung Sobotkas abrückte, reagierten Kurz und seine Unterstützer mit dem Lancieren von Schmähungen Mitterlehners. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst einige Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie anspruchsberechtigt würden. [89][90] Anfang Mai 2017 eskalierte ein Konflikt zwischen Teilen der ÖVP und der SPÖ. Mit einem Saldo von 20 Punkten behält er aber Rang zwei und die Spitze der Regierungsmitglieder. Von 1992 bis 1996 besuchte Kurz die Volksschule in der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing,[11] danach das Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse in Wien, wo er 2004 seine Matura mit Auszeichnung ablegte. [147], Kurz beziehungsweise die ÖVP sprachen sich in ihrem Wahlprogramm 2017 gegen die Neuverschuldung Österreichs aus. Oktober 2017 die FPÖ zu Regierungsverhandlungen ein. Silvia Grünberger | [3][4] Die Bundesregierung Kurz II, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und Die Grünen, wurde am 7. Dezember wurde er vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt und angelobt. Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. [103], Aus der Nationalratswahl in Österreich 2017 ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ mit ihm als Spitzenkandidaten mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor,[104] woraufhin er nach Vorliegen des Endergebnisses der Wahl am 20. 75 auf ca. Februar, 19.51 Uhr : „Ich habe mit den Branchenvertretern vereinbart, dass sie gemeinsam mit @ElliKoestinger und Rudolf Anschober ein Konzept dazu erarbeiten“, hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute getwittert. Das liegt daran, dass Bundeskanzler Kurz gleich sieben Punkte einbüßt. Das liege daran, dass Kurz einen „Ausländerwahlkampf“ führe, Probleme auf das Thema der Zuwanderung reduziere und den „strengen Gesetzeshüter“ markiere. Am 8. Die Bundestagswahl ist Deutschlands wichtigste Wahl. Sitzung (16.05.2019) Dringl Anfrage von Klub NEOS an Bundeskanzler betr Putins Freunde in FPÖ bedrohen liberale demokratische Ordnung in Europa - Rede 1 von 2 / HTML, 1273 KB Figl | Florin Cîțu (Rumänien) | Am 18. [47], Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Mataja | Mit 31 Jahren wurde er damit weltweit der jüngste amtierende Regierungschef.[110]. Andrej BabiÅ¡ (Tschechien) | Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. [137], Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn machte Kurz persönlich für die problematische Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen verantwortlich und bezeichnete ihn im September 2020 als "Missetäter". Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen - das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen / HTML, 4314 KB .. 24. „Für Initiativen von außen, für Emotionen, für öffentliche Argumentation“ sei in seiner „PR-gesteuerten Regierungspolitik“ kein Platz. Mark Rutte (Niederlande) | Heinz-Christian Strache / Hartwig Löger, Gernot Blümel | Spindelegger | Ingrida Å imonytė (Litauen) | FPÖ – Die soziale Heimatpartei. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, angelobt. Dollfuß | ), Zweite Republik: An der Kampagne beteiligten sich auch Bundespräsident a. D. Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft. Gorbach | Medien spekulierten darüber, dass die ÖVP der FPÖ die Fortsetzung der Koalition unter der Bedingung des Rücktritts von Herbert Kickl angeboten haben soll. Vaugoin | Stephan Koren (1970–1978) | Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da er das Überleben das Magazins gefährde. Jörg Leichtfried | Seine erste Auslandsreise unternahm er am 18. Dringliche Anfrage betreffend Scheitern der Bundesregierung Kurz / HTML, 414 KB; 76. Im März 2014 wurde dem Portefeuille seines Ministeriums auch der Bereich „Integration“ zugeschlagen. Waldheim | Kurz hatte das Verhalten seines schreddernden Mitarbeiters in einem Fernsehgespräch verteidigt, das Schreddern von fünf Festplatten als „Schlamperei“ bezeichnet, aber „im Grunde […] ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels“. Von 2009 bis 2017 war Kurz Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Auch Kurz war bei manchen Schulbesuchen dabei. Über den Pandemie-Alltag und anderes: Briefe aus der 4a der Praxisvolksschule der Pädagogischen Hochschule Tirol an Bundeskanzler Kurz, Bundesminister Faßmann und die Medien. [171], Spiegel Online reihte Kurz auf Platz eins seines Rankings „Wer wird 2019 im Ausland wichtig?“. [56], Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das seit 1979 monatlich erscheinende Südwind-Magazin gestrichen hat. Oktober 2019 den Auftrag zur Regierungsbildung. Klaus | Christine Aschbacher / Martin Kocher | Seipel | Ein ÖVP-Sprecher bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „verabscheuungswürdig, wie die Grünen den Tod von diesem kleinen Buben für Parteipolitik ausnutzen.“ Aylan sei zu einer Zeit umgekommen, „als es noch keine Grenzschließungen, sondern eine Politik der falschen Hoffnungen“ gegeben habe. Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“, da diese Aktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Fahrten aus Tirol sind künftig nur noch mit einem negativen Coronavirus-Test möglich. Frey ist aber auch der Meinung, dass es Gründe für Zustimmung gebe. [50], Nach der Absage der Stadt Wien für die 2014 abgesprochene Absicht, an Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu vergeben, übernahm das Integrationsministerium die Beauftragung allein. Kurz habe "diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten". Seipel | Doris Bures | Die Polizei soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab 18. Threema per Threema teilen, "Kurz erklärt - Fahrrad" Telegram , "Kurz erklärt - Fahrrad" Schlagwörter. Dezember 2017 von ihm gemeinsam mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekannt gegeben. 6. Kanzler Kurz: Corona-Maßnahmenpaket steht für diese Woche "Wir stehen erst am Anfang": Bundeskanzler Sebastian Kurz gab Montagfrüh einen Überblick über die für diese Woche in … Ferrero-Waldner | [16][17][18] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien. Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Die steile Karriere des 34-Jährigen sorgte im Nachbarland für Aufsehen, erklärt ein Meinungsforscher. [128] Damit ist Kurz bisher der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit. Mette Frederiksen (Dänemark) | Löger (einstw. Und er erklärt auch, warum. Vranitzky | Sabine Oberhauser | +43 1 401 10-0 Gesetzgebungsperiode - online Abfrage, Abgeordneter zum Nationalrat (XXVII. Sitzung (22.04.2020) "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Alfred Maleta (1953–1962) | Kurz, Erste Republik: Mai 2019 seines Amtes enthoben wurde. Sinowatz | ... Das Grundgesetz erklärt die Bundesrepublik zu einem Bundesstaat (Art. [40][41], Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Die Frage ist nicht so uncharmant gemeint, wie sie klingt – immerhin stellt sie Autor Klaus Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration in … Hermann Withalm (1966–1970) | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht trotz der Corona-Pandemie der Wintersaison für Urlauber in seiner Heimat optimistisch entgegen. Von Redaktion. Josef Pröll (2008) | Sebastian Kurz verfasst. Von 2009 bis 2017 war Kurz Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). 20,1), ... Der gewählte Bundestag seinerseits wählt den Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin, die die Ministerinnen bestimmt. "Aber ich hoffe, dass viele Menschen bereit sind, sich impfen zu lassen. Kurz' Nicht-Reagieren auf Skandale rund um die FPÖ führte zur Anwendung des ursprünglich auf Wolfgang Schüssel geprägten Begriffs Schweigekanzler auf ihn. Über den Pandemie-Alltag und anderes: Briefe aus der 4a der Praxisvolksschule der Pädagogischen Hochschule Tirol an Bundeskanzler Kurz, Bundesminister Faßmann und die Medien. Staatliche Ausgaben und Schulden sollen reduziert werden. [80][77], Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Februar, 19.51 Uhr : „Ich habe mit den Branchenvertretern vereinbart, dass sie gemeinsam mit @ElliKoestinger und Rudolf Anschober ein Konzept dazu erarbeiten“, hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute getwittert. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert er ein Einreiseverbot. Mit der Bundesregierung Kurz II wurde er am 7. fett gekennzeichnete Politiker sind erst nachträglich in die Regierung gekommen Heinz Faßmann | Am 18. [82] Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde. facebook facebookMessenger whatsapp … [8] Mai 2019 wurde Kurz daher durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. November 2017 wählte der ÖVP-Parlamentsklub Kurz für die Zeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Klubobmann. [86] Er sei „souverän, auch Kritikern sympathisch, der deutschen Sprache mächtig. [5], Kurz ist der Sohn des Ingenieurs Josef Kurz und der Lehrerin Elisabeth Kurz, geb. Kurz stellt fest: „Auch die Übergabe von Kern verlief so.“[175] Christian Kern reagierte heftig auf die „Unterstellung“, ebenfalls das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramtes geduldet oder beauftragt zu haben. Bielka | [159], Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. [100], Am 1. [152], Unter Kurz wurde eine strikte Kontrolle der Kommunikation von Regierung und Ministerien installiert. Norbert Hofer / Valerie Hackl | Mai 2019 beendete Kurz nach der Ibiza-Affäre die Zusammenarbeit mit der FPÖ und erklärte, dass er Neuwahlen anstrebe. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor.“[162], Die Zeitschrift Cicero sieht Kurz als „charismatische Figur“ im Gegensatz zu den „oftmals naiven, alles Multikulturelle grundsätzlich positiv sehenden deutschen Eliten, die sich der Gnade der späten Geburt erfreuen.“[163], Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“. Damit erreichte er fast so viele Prozente wie sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der 2014 auf 99,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Gerald Klug / Wer ist Wer [164], Eric Frey schrieb im österreichischen Der Standard im Hinblick auf die Nationalratswahl in Österreich 2017, dass das „Misstrauen“ der Standard-Redaktion gegenüber Kurz überwiege. Mitterlehner | Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen. Schon während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien seit längerer Zeit als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. [153] Journalisten warfen der Regierung Kurz' vor, durch das Verweigern von Fragen[154] und anderen Methoden der Message Control die mediale Berichterstattung zu kontrollieren und zu beeinflussen[155] sowie Journalisten als Publikum für Inszenierungen zu betrachten. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. Mayr | Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen … Schuschnigg | Lächerlich. Finanzielle Einsparungen wollte er durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien und durch die Zusammenlegung von Vertretungen erreichen. Sanna Marin (Finnland) | Oktober 2019 wurde Kurz vom ÖVP-Parlamentsklub einstimmig zum Klubobmann gewählt. [167][168] Aslan betonte daraufhin, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe,[54] und die vom Falter veröffentlichten Faksimiles belegten zwar Abänderungen, die erhobenen schweren Vorwürfe ließen sich davon allerdings nicht ableiten. Buresch | Renner | Gernot Blümel | August Wöginger (seit 2020), Franz Kittel | Gabriele Heinisch-Hosek / [93] Ebenso kritisierte die SPÖ Kurz' häufige Abwesenheit beim Ministerrat. Alois Mock (1979–1987) | Bierlein | Mit einem Saldo von 20 Punkten behält er aber Rang zwei und die Spitze der Regierungsmitglieder. [63] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen. Das Konzept sollte einen gemeinsamen, identisch wirkenden Außenauftritt herstellen, aus dem kein Regierungsmitglied durch individuelle Positionen hervortreten konnte. Die gemeinnützige Arbeit kann bis zu zwölf Monate dauern und wird von Zivildienst-Trägerorganisationen durchgeführt. ... Auf der Rückseite des Plakats werden Begriffe erklärt, die bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen, zum ... dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür auch die Verantwortung trägt. Elisabeth Köstinger | Karin Kneissl | [96] Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen,[97] die allerdings bereits teilweise vor seiner Bestellung beschlossen und einige schon statutarisch verankert worden waren. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten. INNSBRUCK/HALL. Das Studium wurde von Kurz abgebrochen und daher nicht beendet. Kurz | Josef Taus (1978–1979) | Gorbach | [175] Bei der Vernichtung der Festplatten handelte es sich allerdings um einen rechtskonformen Vorgang, der schon von der Bundesregierung Kern durchgeführt wurde. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen. Mobile Version Schober | Bundeskanzler Sebastian Kurz gab in der ZiB 2 erste Details zum Freitesten ab Mitte Jänner bekannt und sprach auch darüber, wie die Kontrollen ablaufen werden. Mai 2019 wurde diese Regierung, die im Parlament über keine Mehrheit verfügte, durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der Zweiten Republik[125] samt seinem Kabinett vom Nationalrat mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt. Dieses wurde bis 2017 auf 100 Millionen Euro erhöht. So erklärt Thiem das bittere Aus. Margarete Schramböck, kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden Kurz sagte, es werde nicht ohne „hässliche Bilder“ gehen. Klima | Radio — Bundeskanzler Kurz erklärt das fatale Prinzip radikaler Seenotschlepper. [37][38], Nach der Nationalratswahl 2013 übernahm Sebastian Kurz das Außenministerium von Michael Spindelegger. Bei der illegalen Migration über das Mittelmeer spielen linksradikale Organisationen aus Deutschland eine zentrale Rolle. Andrä Rupprechter | Unser Newsticker zum Thema Bundeskanzler Kurz enthält aktuelle Nachrichten von heute Donnerstag, dem 11. Johanna Mikl-Leitner | [158], Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Tončić-Sorinj | Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert er ein Einreiseverbot. Zum "Bund kurz erklärt" gibt es ein sogenanntes Leitprogramm für den Staatskundeunterricht. Für diese Zuschreibung kontaktierte die österreichische Botschaft in Washington den Autor des Artikels, da sie diese nicht als gerechtfertigt ansah. Klar ist nur, er will Österreichs jüngster Kanzler werden. [19] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent. Reinhold Mitterlehner/Wolfgang Brandstetter, Hans Peter Doskozil | Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration in der Bundesregierung Faymann I, anschließend 2013 für kurze Zeit Abgeordneter im Nationalrat und von 2013 bis 2017 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in den Bundesregierungen Faymann II und Kern. Rudolf Hundstorfer | Seyß-Inquart (interim. Die Unterstützung der Regierung ist die Kernaufgabe der Bundeskanzlei. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und ohne die Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. [173], Roger de Weck stellte fest, dass Kurz „die Themen der FPÖ bewirtschaftet und in der österreichischen Seele verankert – bis hin zur vielsagenden Absurdität, dass Kurz und der FPÖ-Hardliner Herbert Kickl im Wahlkampf 2019 zwischendurch auf denselben Werbespruch kamen: ‚Einer, der unsere Sprache spricht.‘ Das Kurz-System verkörpert das etablierte System, das systematisch so tut, als bekämpfe es das System.“[174], Christian Kern, der Amtsvorgänger von Kurz als Bundeskanzler, kritisierte ihn anlässlich der Schredder-Affäre heftig. Dezember 2017 nach Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk traf. September ist es wieder so weit, es findet die Bundestagswahl statt. [105] Nach Sondierungsgesprächen mit allen Parlamentsparteien lud Kurz am 24. [20] Im Jahr 2017 übergab er das Amt des Bundesobmannes der Jugendorganisation, mit einer Mitgliederanzahl von 105.000 Personen, an den Juristen Stefan Schnöll. In sozialen Netzwerken sollte man mit Fotos zeigen, worauf man in Österreich stolz sei. Februar 2021 um 14:48 Uhr bearbeitet. Wolf, Zweite Republik: GP), ÖVP, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates 2010–2011, Bundesparteiobmann der ÖVP seit 1.7.2017, Bundesobmann der Jungen ÖVP (JVP) 2009–2017, Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP) Wien 2008–2011, Präsident der Politischen Akademie der ÖVP 1.9.2015–12.3.2018, Ko-Vorsitzender der EVP-Außenministertreffen 2014–2017, Geschäftsführender Bundesparteiobmann der ÖVP 14.5.2017–1.7.2017. [48][49], Ende Juni 2015 präsentierte Kurz seine Pläne, Österreichs Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 zu schließen. Damit sollte die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden. Sein erstes politisches Mandat übte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags aus. [45] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) störte sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschuschn“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen wollte. [95], Am 10. Diese Behauptung sei unrichtig, so Kern an Kurz – „und Du weißt das“. Mock | Insgesamt waren mehr als 300 „Integrationsbotschafter“ in ganz Österreich unterwegs. Alois Stöger, kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden Nikos Anastasiadis (Zypern), Rudolf Anschober | Gleichzeitig sollten neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet werden. | Update: 25.02.2021; 02:39, Für Richtigkeit und Umfang der biografischen Daten sowie für die unter der Überschrift „Websites“ gesetzten Links verantwortlich: Sebastian Kurz, Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen, Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen, Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen, Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung, Zur Geschichte des österreichischen Parlaments, Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre, Architektur und Geschichte des Parlamentsgebäudes, Weitere parlamentarische Aktivitäten - online Abfrage, Weitere parlamentarische Aktivitäten im Nationalrat in der XXVII. [148], Ende Dezember 2018 kündigte Kurz eine nationale Digitalsteuer zur teilweisen Finanzierung einer größeren Steuerreform an, nachdem keine Einigung auf eine EU-weite Abgabe zustande gekommen war. Ferner sah sein Plan ein weiteres Generalkonsulat in China vor. Susanne Raab | Offizielle Facebook-Seite der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Friedrich König (1987–1990) | [98][99] Der Falter berichtete, dass Kurz bereits vor der Übernahme der Partei bei Industriellen „vorgefühlt“ habe, ob diese seine Wahlkampagne finanziell unterstützen würden. [2], Bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 trat Kurz als Spitzenkandidat für seine Partei an und ging als Sieger aus dieser hervor. Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und wird als „Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen“ bezeichnet. Dabei einigen sich meist zwei Parteien auf einen Kanzlerkandidaten. Viktor Orbán (Ungarn) | Grünberger | [176], Alexander De Croo (Belgien) | [1] Am 18. Ab 8. Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte. ... der bedingungs- und grenzenlose Migration für selbstverständlich erklärt. Taus | Schober | Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. [30] 2011 entstand als gemeinsame Kampagne des Integrationsstaatssekretariats mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Unterrichtsministerium die Kampagne ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. Michael Spindelegger (2013) | GP), ÖVP, Abgeordneter zum Nationalrat (XXVI. Dringliche Anfrage der Abg. Renner | [23][24][25], Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde. Mai 2015 zuerst Weißrussland, dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau. Buresch | [81] In den ersten Tagen besuchte er in dieser Funktion das umkämpfte Gebiet der Ostukraine. Diese Mehrheit entsteht fast immer durch die Bildung von Koalitionen. Am … Mario Draghi (Italien) | Oktober 2017 als ÖVP-Parteichef von Bundespräsident Van der Bellen mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde. Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse, Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Beitritt Serbiens in die Europäische Union, Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien, EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise, Generalversammlung der Vereinten Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten/, Studentenverbindung: Bühne für die künftige Elite, orf.at, Aslan-Studie: Uni Wien für externe Prüfung, Mikl-Leitner und Kurz eröffneten Westbalkankonferenz, Ab sofort in Kraft: Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, ÖVP: Querschüsse gegen Parteichef Mitterlehner, ÖVP: „Projekt Ballhausplatz ist nicht von Kurz, andere Teile schon“, Anti-Kern-Broschüre bringt ÖVP in Bredouille, Sobotka wirft Kern „Versagen als Kanzler“ vor, Eine schrecklich nette Familie beim Ministerrat, Sebastian Kurz – der Populismus-Automat, Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ, Van der Bellen will Ministerliste von Kurz „sehr genau prüfen“, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171108_OTS0149/sebastian-kurz-neuer-klubobmann-der-oevp-elisabeth-koestinger-kandidatin-fuer-die-wahl-zur-nationalratspraesidentin, Kurz ist mit der FPÖ gescheitert – und will trotzdem unser Vertrauen, Übergangsregierung: Die neuen Kabinette sind ziemlich türkis, Löger wird Vizekanzler: Das sind die neuen Übergangsminister, Sebastian Kurz oder: Der Sieg des Opportunismus, Blätter für deutsche und internationale Politik, Kurz setzt im Wahlkampf auf Kurz, Kurz und Kurz, Filzmaier: ÖVP inszeniert Kurz als zu Unrecht Angegriffenen, Wahlkampf: Opfermythos um "armen Buam" und Attacken von allen Seiten, Plutonium, Iran und Atomwaffensperrvertrag, Operation Gleichklang: Wer für Kurz und Strache die Fäden zieht, Pressefreiheit in Österreich – Atmosphäre der Angst, Sebastian Kurz: Sein Schwanken zwischen Staatsmann und Wahltaktiker, Sebastian Kurz. 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz in Verbindung mit § 9 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre zu veröffentlichenden leitenden ehrenamtlichen Tätigkeiten. Sebastian Kurz (* 27. Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Sie ist die wichtigste Wahl Deutschlands und … Unterstützer der Kampagne waren Persönlichkeiten wie die Muslimin und ehemalige Miss Austria Amina Dagi oder der Musiker Andreas Gabalier. [22] Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren. Welche Veränderungen Kurz will, wurde in diesem Wahlkampf nicht klar. Februar will die Regierung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zufolge erste Öffnungsschritte setzen. Ulrike Lunacek / Andrea Mayer, Sebastian Kurz | Sabine Oberhauser (†) / Eine Überprüfung der Studie wurde von der Universität Wien veranlasst. Seine Popularitätswerte bleiben derweil hoch“, so die Erwartung gemäß Ranking. Xavier Bettel (Luxemburg) | Es könne aber nicht sein, dass die EU diese Aufgabe an die Türkei übertrage, weil man sich „die Hände nicht schmutzig machen“ wolle. Seipel | „In Zukunft dürfte sich der Ton gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen, denn Kurz lässt den Koalitionspartner FPÖ die schlimmen Dinge sagen, aber schweigt selbst dazu.
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