Da Ihre Ausbildungsvergütung und die Berufsausbildungsbeihilfe über 60 % Ihres Lebensunetrhalts abdecken, erfüllen Sie die Voraussetzungen. terhalt gesichert ist. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, wenn der Gesamt­be­darf der Bedarfs­ge­mein­schaft nicht durch eige­ne Mit­tel bestrit­ten wer­den kann [4]. Gesicherter Lebensunterhalt Du kannst mit deinem regelmäßigen Einkommen den Lebensunterhalt für dich und deine Familie eigenständig und ohne staatliche Leistungen bestreiten. 3 AufenthG). Dann fragt sie nach unserem Lebensunterhalt und nach ihrer Berechnung nach, würde es nicht reichen. 2 AufenthG ist die Niederlassungserlaubnis einem Ausländer nur dann zu erteilen, wenn dessen Lebensunterhalt gesichert ist. Danach wurde er durch die Niederlassungserlaubnis abgelöst, die ein unbefristetes und unbeschränktes Aufenthaltsrecht garantiert. Die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen grund­sätz­lich im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung der Tat­sa­chen­in­stanz vor­lie­gen [2]. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes Gemäß § 2 Abs. § 2 Abs. Offen­blei­ben kann auch, ob über­haupt ein Rück­griff auf den Aus­wei­sungs­grund zuläs­sig ist oder inso­weit § 9 Auf­en­thG eine abschlie­ßen­de Rege­lung trifft. 22. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. In der oben genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nun festgestellt, dass einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis auch dann erteilt werden muss, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Für die Beantragung werden diese Unterlagen benötigt: Nachweis über den gesicherten Lebensunterhalt; Nachweis über vorhandene Aufenthaltserlaubnis seit mindestens fünf Jahren (inkl. Almanya'da yaşayan yüz binlerce Türk vatandaşını yakından ilgilendiren yabancılar yasasında bazı değişiklikler oldu. 2 i.V.m. Niederlassungserlaubnis Lebensunterhalt ist gesichert? Mit einer Ausnahme: Hochqualifizierte erhalten die Niederlassungserlaubnis sofort. One should never assume, I am at B1 level in German (I have a German surname with 6 generations of Prussian ancestry), A1 French, B1 Polish. 2 Satz 1 Nr. Der Lebensunterhalt muß für alle gesichert sein, für die auch ein Unterhaltsanspruch besteht. ᐅ Gesicherter Lebensunterhalt Niederlassungserlaubnis Gesicherter Lebensunterhalt Ihr Lebensunterhalt (einschließlich Ihrer ausländischen Familienangehörigen) muss aus eigenem Einkommen gesichert sein. 15 ff. 3 SGB II nicht mehr von Leis­tun­gen nach dem SGB II aus­ge­schlos­sen. Sie können den Antrag auch jetzt schon stellen. Die Berechnung des hierfür notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkom- Allgemeine Voraussetzungen. Mit freundlichen Grüßen, Niederlassungserlaubnis. Rn. 1. Der Lebensunterhalt ist überwiegend gesichert, wenn Sie den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu mindestens 51 % bestreiten. Erhalten Sie doch öffentliche Leistungen, dürfen diese Leistungen nur weniger als 25 % Ihres Gesamteinkommens ausmachen. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. 6 Auf­en­thG („wenn der Aus­län­der für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder für sons­ti­ge Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge Sozi­al­hil­fe in Anspruch nimmt“) erfüllt sein könn­te oder ob die­ser nur Leis­tun­gen nach dem SGB XII erfasst, im Rah­men die­ser Hin­wei­se nicht zu ent­schei­den. Hallo ich habe eine Frage bezüglich der Niederlassungserlaubnis und zwar am 29.07.2014 habe ich Asyl beantragt zwei Monate später bin ich als Flüchtling anerkannt worden und habe einen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. Die Sache ist des­halb zur wei­te­ren Klä­rung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 2 bis 9 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Das führt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – jeden­falls soweit die Bedarfs­ge­mein­schaft aus Mit­glie­dern der Kern­fa­mi­lie besteht – regel­mä­ßig dazu, dass der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders dann nicht im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Aus­län­der nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sei­nen Lebens­un­ter­halt vor­aus­sicht­lich ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. Gesicherter Lebensunterhalt. Danke für die schnelle und präzise Antwort, anhand Ihrer Antwort kann ich folgendes Schlussfolgern: Ich könnte den Antrag stellen ohne darauf zu warten bis August kommt aber wichtig ist es, darauf hinzuweisen dass die Erteilung der Nederlassungserlaubnis ab dem obengenannten Datum stattfinden soll und nicht direkt nach der Antragstellung. Ob ein Anspruch auf öffent­li­che Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt besteht, bestimmt sich bei erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern des­halb im Grund­satz nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Zwei­ten Buchs des Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB II). 3 AuslG 1990). Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in die­sem Urteil im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat, ver­langt die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts in § 2 Abs. August 2011 – 1 C 4.10, Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, Auskunft über Honorare aus der Steinbrück-Zeit, Gesicherter Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft und Niederlassungserlaubnis, Anhö­rungs­rü­ge statt Verfassungsbeschwer, Kei­ne sofor­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt an Grundschulen, Die ver­eng­te Abwas­ser­lei­tung – und das feh­len­de Rückschlagventil, Distanz­un­ter­richt – und der Stundenplan, Live­stream fü den Schul­un­ter­richt – und der Datenschutz, Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts – und der Per­sön­lich­keits­schutz des Angeklagten, Kin­der­gar­ten­fi­nan­zie­rung – und der Zuschuss für einen kirch­li­chen Betreibers, Coro­na – und die Recht­mä­ßig­keit wei­te­rer ver­schärf­ter Kontaktbeschränkungen, Bun­des­tags­wahl – und zu wenig weib­li­che Abgeordnete, Der Amri-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der gehei­me V‑Mann-Füh­rer, Wett­an­nah­me­stel­len – und ihre Öff­nung bei „Click & Collect“-Angeboten, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 21.09, BVerwG, Urteil vom 10.11.2009 – 1 C 24.08, BVerw­GE 135, 225 Rn. 3 SGB II zu rech­nen­den Per­so­nen ent­neh­men. § 7 Abs. für einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt Sorge tragen müssen (Verleihung der Staatsbürgerschaft) danke! Nicht als öffentliche Mittel gelten gem. 2 Satz 1 Nr. Rechtsanwältin. Niederlassungserlaubnis: gesicherte Lebensunterhalt destens 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis. 3 AufenthG 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG bezie­hen, dass der Aus­län­der sei­nen Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Leis­tun­gen – sofern sie nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Nr. Wenn du verheiratet bist, gilt diese Voraussetzung nur für einen Lebenspartner. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Abs. ... - Gesicherter Lebensunterhalt des Antragsstellers und seiner Familienangehörigen- Nachweis einer Altersversorgung bei … I’ll answer for you in my “sugar voice”. Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob künf­tig vor­aus­sicht­lich ein Anspruch auf öffent­li­che Leis­tun­gen im Sin­ne von § 2 Abs. Sie würde nun gerne die Niederlassungserlaubnis nach §28 II AufenthG beantragan und mir stellt sich beim Lesen die Frage nach der praktischen Auslegung von von §9 II Satz 1 Nr. Im Regel­fall hat danach jedes Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft einen Leis­tungs­an­spruch in Höhe die­ses Anteils. Dem­entspre­chend hat die Beklag­te aus­weis­lich der Aus­län­der­ak­te ihm letzt­lich auch am 17.12.2007 sei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis für wei­te­re zwei Jah­re ver­län­gert. Rn. § 1 Abs. Nach § 26 Abs. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine … 5 Auf­en­thG war und er die­sen Auf­ent­halts­ti­tel – oder eine gleich­wer­ti­ge Rechts­po­si­ti­on – unun­ter­bro­chen seit sie­ben Jah­ren besaß. 2 AufenthG regelt die Voraussetzungen für die im Regelfall erteilte Niederlassungserlaubnis. Andererseits sind die Ausländerbehörden nicht verpflichtet Anträge liegen zu lassen bis die Voraussetzungen erfüllt sind, daher sollte im Antrag darauf hingewiesen werden, dass die Niederlassungserlaubnis erst ab einem späteren Zeitpunkt beansprucht wird. In welcher Form muss der Lebensunterhalt gesichert sein um eingebürgert werden zu können? Anja Heinrich 2 Satz 1 Nr. Auf die­ser Grund­la­ge lässt sich nicht beur­tei­len, ob der Klä­ger nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis mit Rück­sicht auf sei­ne Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II bean­spru­chen könn­te. 4 Auf­en­thG kann einem Aus­län­der, der seit sie­ben Jah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­sem Abschnitt besitzt, eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn die in § 9 Abs. Gesicherter Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen Sie sollten keine öffentlichen Leistungen von einem Jobcenter oder Sozialamt erhalten (wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe). Die Problematik. Wegen der Kom­ple­xi­tät der Berech­nung und der Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten dürf­te es in der Pra­xis sach­dien­lich sein, Aus­künf­te des für die Leis­tun­gen nach dem SGB II zustän­di­gen Sozi­al­leis­tungs­trä­gers und gege­be­nen­falls der für den Kin­der­zu­schlag zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se einzuholen. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Was das im Einzelnen genau bedeutet, wird an späterer Stelle erläutert. 2 AufenthG erhalten bzw. § 26 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AufenthG Gibt es ein Gesetz, aus ihrer Erfahrung, das es besagt. Inso­weit besteht zwi­schen den Betei­lig­ten auch kein Streit. Mit sei­ner hier­von abwei­chen­den Auf­fas­sung beruht das Beru­fungs­ur­teil auf der Ver­let­zung von Bundesrecht. 3 Aus­lG 1990 vom März 2002 bis Ende Dezem­ber 2004 gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). 2 Nr. ergibt sich aber, dass eine Niederlassungserlaubnis erhalten kann, wer seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. Dar­über hin­aus las­sen sich dem Beru­fungs­ur­teil – nach der dort ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung fol­ge­rich­tig – auch kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen hin­sicht­lich der zur Bedarfs­ge­mein­schaft des Klä­gers im Sin­ne von § 7 Abs. Das ist im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall, weil der Klä­ger im Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung (14.12.2009) im Besitz einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 12.1 Ausbildung oder voll gesicherter Lebensunterhalt; 12.2 § 35: Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder; 13 Nachbemerkung; 14 Teilen mit: This site uses cookies. Ausbildungsförderungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Wenn der gegen­wär­ti­ge Bezug von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nach der vom Beru­fungs­ge­richt zu tref­fen­den Pro­gno­se nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vor­aus­sicht­lich enden wird, wür­de die­ser Aus­wei­sungs­grund jeden­falls schon des­halb nicht mehr als mög­li­cher Ver­sa­gungs­grund für die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 5 Abs. Damit wäre er nach § 7 Abs. Da er erwerbs­fä­hig ist und auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­be­rech­ti­gung nach § 7 Abs. Sie hat nie die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erwähnt, wessen Voraussetzungen übrigens erfüllt sind. Ich habe das Gefühl sie entscheiden sowieso willkürlich, je nach Laune. Niederlassungserlaubnis – allgemein, § 9 AufenthG ; Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge, § 26 Abs. Mit freundlichen Grüßen. 3 Nr. Auch in diesen Fällen musste aber der Lebensunterhalt der Familie insgesamt gesichert sein (§ 17 Abs. Ich befinde mich seit dem - Antwort vom qualifizierten … Auch ein gesicherter Lebensunterhalt und Beitragsleistungen von mindestens 60 Monaten zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören zu den Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. 2 Auf­en­thG auf den Sie­ben­jah­res­zeit­raum anzu­rech­nen. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist die Auf­fas­sung, es genü­ge, wenn der Klä­ger mit sei­nem Erwerbs­ein­kom­men sei­nen eige­nen Bedarf decken könn­te und es auf die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts der mit ihm in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben­den Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie unter kei­nen Umstän­den ankommt, mit der inzwi­schen durch Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.11.2010 [3] vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung die­ser Ertei­lungs­vor­aus­set­zung nicht ver­ein­bar. 13, BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 21.09, Rn. 3, Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG, auf die sich § 9 Abs. 7 Auf­en­thG gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. 2 i.V.m. zur Berech­nung bei sog. Das Beru­fungs­ge­richt ist zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger die zeit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG besteht [5]. Gesicherter Lebensunterhalt (d.h. eigenes Einkommen ohne zusätzlich noch öffentlicher Mittel zu bedürfen); bei Ehegatten genügt es, wenn der Lebensunterhalt durch einen Ehegatten gesichert ist. Overall I have … § 9 Abs. 3 SGB II. Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Bei der Beur­tei­lung, ob der Lebens­un­ter­halt eines erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­ders im Sin­ne von § 9 Abs. Damit ist Ihre Berufsausbildungsbeihilfe gemeint. Fiktionsbescheinigung) Anja Heinrich 2 Satz 3 SGB II). 1 Nr. 1 AufenthG). Ab ´1. 1 Nr. Beitragsleistungen zu einer Versicherung mit ähnlichen Ansprüchen können auch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ermöglichen. 1 Satz 2 SGB II erfüllt, stün­den ihm nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis im Fal­le der Hil­fe­be­dürf­tig­keit Leis­tun­gen nach dem SGB II zu. Einen positiven Bescheid vom BAMF bekommen. 1 und 2 i.V.m. Meine Frau ist nicht erwerbstätig. 6 AufenthG 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne … Lebt der erwerbs­fä­hi­ge Aus­län­der mit sei­ner Fami­lie zusam­men, so rich­tet sich die Berech­nung sei­nes Anspruchs auf öffent­li­che Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II grund­sätz­lich nach den Regeln über die Bedarfs­ge­mein­schaft nach § 9 Abs. 4 Auf­en­thG an das Beru­fungs­ge­richt zurückzuverweisen. 1 Nr. Aus § 26 Abs. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Wür­de dem Klä­ger aber eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG ein­grei­fen, weil er nach sei­nem Sinn und Zweck nicht dar­auf ange­legt ist, eine Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit zu sank­tio­nie­ren, son­dern der fort­dau­ern­den künf­ti­gen Inan­spruch­nah­me sol­cher Leis­tun­gen ent­ge­gen­wir­ken soll. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 C 32.07, BVerw­GE 131, 370 Rn. 2 Satz 1 Nr. 21, vgl. Gesi­cher­ter Lebens­un­ter­halt, Bedarfs­ge­mein­schaft und Niederlassungserlaubnis. 1 Satz 1 Alternative 1 AufenthG. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. Sie sollten aber daurauf hinweisen, dass Sie die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab dem 29.07.2019 beantragen. Niederlassungserlaubnis für Kinder (ab 16 ... Ausbildung oder gesicherter Lebensunterhalt Es muss ein Ausbildungsverhältnis vorliegen, das zu einem anerkannten schulischen, beruflichen oder akademischen Bildungsabschluss führt. Januar 2005 gibt es als einzigen unbefristeten Aufenthaltstitel die Niederlassungserlaubnis. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfüllt. Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. Schließt ein Versorgungsleitungsrecht auch eine Regen(ab)wasserleitung mit ein? Dabei wird es alle hier­für erheb­li­chen Umstän­de sowohl hin­sicht­lich des Klä­gers als auch hin­sicht­lich der Mit­glie­der sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft ermit­teln müs­sen. BVerwG, U. v. 16.11.2010 – … 2 Satz 6 AufenthG genannten Fällen abzusehen. Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. Rechtsanwältin. Wie Sie richtig schreiben, müssen Sie den Lebensunterhalt überwiegend sichern. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, also eines unbefristeten nationalen Aufenthaltstitels, ist es nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebt, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen bestritten werden kann. (§ 5 Abs. Dabei sind die Zei­ten des Besit­zes der Auf­ent­halts­be­fug­nis nach § 30 Abs. Bei der Beur­tei­lung, ob der Lebens­un­ter­halt eines erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­ders im Sin­ne von § 9 Abs. 3 (gesicherter Lebensunterhalt). gemisch­ten Bedarfs­ge­mein­schaf­ten: BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B14/​7b AS 58/​06 – FEVS 60, 259, vgl. Die Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen ist in § 18b AufenthG geregelt und die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte in § 19 AufenthG. Gem. Andernfalls laufen Sie bei weniger freundlichen Sachbearbeitern Gefahr, dass der Antrag einfach ganz schnell abgelehnt wird. unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Lebensunterhalt, Niederlassungserlaubnis: gesicherte Lebensunterhalt. Denn das Beru­fungs­ge­richt hat schon kei­ne genau­en Fest­stel­lun­gen über die im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung zu erwar­ten­de Höhe des durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens des Klä­gers und sons­ti­ge für die Ermitt­lung sei­nes Bedarfs nach dem SGB II wesent­li­che Umstän­de – etwa die Höhe der Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung – getrof­fen. 5 Auf­en­thG oder hat­te auf sei­nen recht­zei­tig gestell­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag hin, der in dem Antrag auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sinn­ge­mäß ent­hal­ten war, zumin­dest einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung die­ser Auf­ent­halts­er­laub­nis. Bei Bezug von öffentlichen Leistungen von einem Jobcenter (Arbeitslosengeld II) oder Sozialamt (Grundsicherung) ist der Lebensunterhalt nicht gesichert. zu die­ser Mög­lich­keit auch BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 a.a.O. Ausländerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht, § 25 Abs. Soll­te sich bei der Berech­nung ein Leis­tungs­an­spruch des Klä­gers nach dem SGB II erge­ben, blie­be wei­ter zu prü­fen, ob der Klä­ger durch Bean­tra­gung des – nach § 2 Abs. 2 Nr. Bei der erneu­ten Befas­sung wird der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof prü­fen müs­sen, ob dem Klä­ger nach den Bestim­mun­gen des SGB II in der nun­mehr gel­ten­den Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung vom 13.05.2011 [6] nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vor­aus­sicht­lich ein Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts zuste­hen wür­de. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 AufenthG getroffenen Sonderregelung nur in den in § 9 Abs. Niederlassungserlaubnis für Inhaber*innen einer Blauen Karte EU ja Im gesetzlich festgelegten Rahmen Ausnahmen für Menschen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt zu sichern (§ 9 Abs. 3 (Leis­tung von Pflicht­bei­trä­gen oder frei­wil­li­gen Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für min­des­tens 60 Mona­te) und Nr. (I lived and worked in Poland for 2 years). 1 oder Abs. 3 Auf­en­thG, d.h. ins­be­son­de­re ohne Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II, bestrei­ten kann. ... Nachweise zum Lebensunterhalt … Es kommt nicht darauf an, ob nur alleine eine Niederlassungserlaubnis beantragt wurde. Bei Ermitt­lung des künf­ti­gen Hil­fe­be­darfs ist des­halb auch im Fall des Klä­gers auf die Vor­schrif­ten des SGB II abzu­stel­len. Janu­ar 2005 war der Klä­ger im Besitz einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG eben­so wie § 5 Abs. Bei der Pro­gno­se, ob der Klä­ger den antrags­ab­hän­gi­gen Kin­der­zu­schlag anstel­le der Leis­tun­gen nach dem SGB II gege­be­nen­falls tat­säch­lich auch bean­tra­gen wür­de, ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 12a SGB II eine Pflicht zur Inan­spruch­nah­me des Kin­der­zu­schlags nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz besteht, es sei denn, dass dadurch nicht die Hil­fe­be­dürf­tig­keit aller Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft für einen zusam­men­hän­gen­den Zeit­raum von mehr als drei Mona­ten besei­tigt wür­de (§ 12a Satz 2 Nr. 8 Auf­en­thG (Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung und der Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet) nicht anwend­bar sind und auch beim Sprach­er­for­der­nis nach § 9 Abs. Mit freundlichen Grüßen, 3 Satz 2 Auf­en­thG unschäd­lich sind – bestrei­ten kann. 4 Auf­en­thG erteilt, fie­le er nicht mehr unter die Vor­schrif­ten des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (vgl. Ich selbst bin gerade arbeitslos und werde bald ALG 1 beziehen. Dabei kann für die Berech­nung des Anspruchs auch die Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob ein Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft vor­aus­sicht­lich (wei­ter­hin) nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz leis­tungs­be­rech­tigt und damit von Leis­tun­gen nach dem SGB II aus­ge­schlos­sen wäre [7]. besitzt. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 a.a.O. ALTERNATIV Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren Eine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren kann bekommen, wer eine Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzen. Danach gilt in einer Bedarfs­ge­mein­schaft, wenn deren gesam­ter Bedarf nicht aus eige­nen Kräf­ten und Mit­teln gedeckt wer­den kann, jede Per­son im Ver­hält­nis des eige­nen Bedarfs zum Gesamt­be­darf als hil­fe­be­dürf­tig (§ 9 Abs. Soweit der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall dem­ge­gen­über gel­tend macht, in sei­nem Fall kön­ne nicht an das SGB II ange­knüpft wer­den, weil er eben­so wie sei­ne Kin­der als Leis­tungs­be­rech­tig­ter nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nicht dem SGB II unter­fal­le, er selbst kei­ne Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bezie­he und es in die­sem Gesetz kei­ne dem § 9 Abs. Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit 3, 5 oder 7 Jahren (je nach Zweck des Aufenthaltes). § 9 Abs. No, you don’t. Von dieser Voraussetzung ist abgesehen von der in § 26 Abs. Hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zung der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 9 Abs. Dieser Anspruch wird nur effektiv erfüllt, wenn der Antrag bereits vor Ablauf der 5 Jahre gestellt werden kann. Eine ausdrückliche Regelun gim Gesetz gibt es nicht. 1 Nr. 2 Satz 6 AufenthG i. V. m. § 19a Abs. § 5 Abs. Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis richtet sich nach § 9 AufenthG.Gemäß Absatz 2 Nummer 2 muss der Lebensunterhalt gesichert sein. 2 Satz 1 Nr. der Lebensunterhalt ÜBERWIEGEND gesichert ist und ausreichender Wohnraum vorhanden ist. Auch bei der sogenannten „Härtefallregelung“ (§ 23a AufenthG) kann sich ein gesicherter Lebensunterhalt positiv auswirken. u.a. 2 Nr. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht selbst abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis an dem Erfor­der­nis der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts schei­tert.
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